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Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - Die Böblinger Erdhebungsopfer brauchen einen staatlichen Hilfsfonds!

 

Man darf sich fragen, weshalb sich die Politiker unseres Landes hinter schlechten Gesetzen verstecken, statt gute Gesetze zu machen, die den Erdhebungsopfern in Böblingen und vor allem auch der Geothermie helfen würden.

Da lese ich in der Drucksache 15/6313 des Landtages von Baden-Württemberg, dass die Anzahl der Erdwärmebohrungen nach dem Bekanntwerden der Geothermie-Schäden in Staufen von 4.727 Bohrungen im Jahr 2008 sukzessive auf 2.185 Bohrungen gesunken sind. Nach Bekanntwerden der Geothermieschäden in Böblingen stürzte die Anzahl der Bohrungen dann nochmals weiter ab, bis auf 738 im Jahr 2014.

Das Vertrauen der Menschen in die Geothermie ist zerstört, weil die Haftung für jede einzelne Bohrung, obwohl staatlich gewollt und gefördert, zu groß ist und, wie in Böblingen zu sehen ist, die Geschädigten von der Landesregierung mit ihren Schäden alleine gelassen werden. Dabei schaut die Regierung von Baden-Württemberg sogar ungeniert zu, wie Nachbarn ihre Nachbarn verklagen. Der Imageschaden ist hoch!

Anders ist das in Hamburg. Da richteten linke Chaoten während des G20-Gipfels große Schäden an, doch statt sich hinter schlechten Gesetzen zu verstecken, reagiert man in Hamburg und bei der Bundesregierung sofort. Die Medien berichteten: „40 Millionen Entschädigung für G-20-Gewaltopfer“. Die Auszahlung soll laut Böblinger Kreiszeitung vom 20.07.2017 über einen Härtefallfonds abgewickelt werden. Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, für die kein Versicherungsschutz besteht. Außerdem könne er sogar im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen. Spätere Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.

Weshalb ist solch ein Hilfsfonds nur in Hamburg aber nicht in Baden-Württemberg möglich? Ich hatte einen solchen Fonds als Kreisrätin und Stadträtin schon 2015 gefordert!

Wann übernimmt das Land die Mitverantwortung für die Fehler, der vom Land gewollten und geförderten Erdwärme-Bohrungen in Böblingen? Sie wurden ausgeführt von einer unfähigen aber vom Landratsamt genehmigten Bohrfirma, deren Bohranträge und -protokolle vom Wasserwirtschaftsamt weitgehend nicht geprüft und deren Bohrungen auch nicht überwacht wurden. Sollen die geschädigten Hausbesitzer erst wegsterben, weil es leichter sein wird den Erben eine geringere Entschädigung anzubieten?

Wer die Bohrakten des Staatlichen Wasserwirtschaftsamts beim Landratsamt Böblingen kennt und die Web-Side des LRA BB liest, der weiß, dass die damals Verantwortlichen im Irrglauben waren, sie hätten nichts zu prüfen und nichts zu überwachen gehabt. So konnte es geschehen, dass einer der Bohrherren im Jahr 2006 statt der 3 angemeldeten Bohrungen mit 99 m Tiefe alle 3 Bohrungen mit mehr als 130 m Tiefe vornehmen ließ und das unbemerkt vom Landratsamt. Bis heute fehlen sogar die vorgeschriebenen Abschlussberichte für diese 3 so nicht genehmigten Bohrungen!

Und auf die von verschiedenen Seiten der Landesregierung gemachte Anregung, den Geschädigten dadurch zu helfen, dass das Land gegen Abtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Hilfsfonds die notwendigen Reparaturen zahlt, wird vom Umweltministerium lapidar erklärt, es gebe dafür keine gesetzliche Grundlage. Die Geschädigten sollen den vorgeschriebenen Rechtsweg einhalten. Das heißt, die Geschädigten müssen alle Schädiger und deren Versicherungen verklagen, also auch die zur Zeit der Bohrungen gutgläubigen Nachbarn!

Wenn der Staat helfen will, dann hilft er auch. Wir haben es nach dem G20-Gipfel in Hamburg gesehen. Es gibt auch Landeshilfe bei Elementarschäden, wie z.B. bei Hochwasserschäden, obwohl man sich dagegen versichern kann. Es gibt demnächst auch den so genannten "Herdenschutz", wenn der wieder eingewanderte Wolf Nutztiere reißt. (Es ist ja auch ein schöner, romantischer Gedanke, dass wir im 21. Jahrhundert wieder so leben dürfen/können/müssen, wie unsere Vorfahren).

Richtig so! Man muss neue Gesetze machen, wenn man helfen will. Warum hilft das Land aber uns Böblingern nicht? Die Hausbesitzer in Böblingen und anderswo, die durch die fehlerhaften Erdwärmesonden-Bohrungen Schaden erlitten haben und noch immer erleiden (der Anhydrit quillt, die Erde hebt sich bis der letzte Tropfen Wasser sein zerstörerisches Werk vollendet haben wird), können sich dagegen nicht versichern und geholfen wird ihnen auch nicht. Wird manchmal nicht mit zweierlei Maßen gemessen?

Das Land hat sogar selbst gegen das geltende Recht (§ 52 Landkreisordnung BW) verstoßen, indem es dem Landkreis Böblingen Sanierungskosten in mehrfacher Millionenhöhe erstattete!! Der Landkreis hätte nämlich, so wie es das Umweltministerium von den geschädigten Bürgern verlangt, die Schädiger verklagen müssen. Denn dem Landkreis gegenüber haftet das Land nur subsidiär. Man sieht, an diesem Beispiel: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Damit den Böblinger Bohropfern endlich geholfen wird, richtet sich meine große Hoffnung an unseren neuen Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz.

Daniela Braun

CDU-Fraktion