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Das nicht enden wollende Drama der Böblinger Erdhebungen – Böblingen braucht einen staatlichen Hilfsfonds

 

Vor über 10 Jahren erlaubte das dem Land unterstellte Wasserwirtschaftsamt unglücklicher und leichtsinniger Weise Geothermie-Bohrungen im Böblinger Anhydrit. Erst 6 Jahre später, im Jahr 2013 gaben die Behörden die Existenz der Erdhebungen bekannt. Zu spät, denn die Häuser in einem nördlichen und einem südlichen Hebungsgebiet hatten bereits massive Schäden erlitten.

Ab den Jahren 2014/2015 kam das Landratsamt dann endlich seinen gesetzlichen Pflichtaufgaben nach und begann mit den Sanierungsarbeiten. Vor der Sanierung wurden noch umfangreiche geologische Untersuchungen angestellt, mit aufwendigen Erkundungsbohrungen. Man wusste nicht, wie es im Böblinger Untergrund aussah. Diese Unwissenheit bestätigt die Leichtfertigkeit der Bohrgenehmigungen. Hätte die Erkundungsbohrung nicht vor dem Unglück geschehen müssen? Dramatisch ist zudem, dass die Sanierungsarbeiten der defekten Bohrlöcher nach über 10 Jahren immer noch nicht abgeschlossen sind. Und die Erde hebt sich weiter.

Als ob dieser Sachverhalt nicht schon schlimm genug wäre, müssen die geschädigten Böblinger erfahren, dass die Versicherungssumme nicht zum Beheben der Gebäudeschäden ausreicht. Die Geschädigten sollen deshalb nur eine Quote bekommen, also einen Bruchteil dessen, was die Erdhebungen an Schäden angerichtet haben. Das führt dazu, dass hilflose Nachbarn ihre Nachbarn verklagen, die lediglich das gemacht haben, was alle wollten, nämlich nach Erdwärme zu bohren, um etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das kann nicht im Sinne der Landesregierung sein.

Meine CDU Stadtratskollegin Daniela Braun schilderte in ihrem letzten Amtsblattartikel sehr eindrucksvoll „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“!!! - Die Politiker unseres Landes sollen sich nicht hinter schlechten Gesetzen verstecken, sondern gute Gesetze machen, die den Erdhebungsopfern in Böblingen und vor allem auch der Geothermie helfen.

Seit Jahren verfolgt die Interessengemeinschaft Erdhebungen Böblingen einen Geld verschlingenden, bisher aussichts- und erfolglosen juristischen Kurs. Diese Interessengemeinschaft Erdhebungen, der längst nicht alle Betroffenen angehören, beschränkte sich bisher auf den juristischen Weg. Mir scheint es wichtig, dass auch die politische Schiene mit Nachdruck betrieben werden sollte. Das würde uns Lokalpolitiker in der Öffentlichkeit dazu legitimieren, auf die Unwilligen in der Landespolitik für einen Hilfsfonds einzuwirken. Wegen der fehlenden öffentlichen Unterstützung haben sowohl Minister Untersteller, als auch der Landtagsabgeordnete und der Bundestagsabgeordnete der CDU bisher nicht helfen können. Als Beispiel, wie es gehen kann, nenne ich den G20-Gipfel: „Da richteten linke Chaoten während des G20-Gipfels große Schäden an, doch statt sich hinter schlechten Gesetzen zu verstecken, reagiert man in Hamburg und bei der Bundesregierung sofort. Die Medien berichteten: „40 Millionen Entschädigung für G-20-Gewaltopfer“. Die Auszahlung soll laut Böblinger Kreiszeitung vom 20.07.2017 über einen Härtefallfonds abgewickelt werden. Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, für die kein Versicherungsschutz besteht. Außerdem könne er sogar im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen. Spätere Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.“

Ich habe zusammen mit meinen CDU Stadtratskollegen Daniela Braun und Jürgen Kienle die Schäden an einigen Böblinger Häusern angesehen. Es tut weh, was man da sieht, insbesondere wenn man mit den Eigentümern spricht und feststellt, dass diese überwiegend zwischen 60 und 90 Jahren alt sind. Diese unverschuldeten Bohropfer brauchen wegen leichtsinnig erlaubter Geothermie-Bohrungen dringend und vor allem schnelle Hilfe. Achtzig- oder Neunzigjährige können nicht länger warten, um ein Stück Lebensqualität zurück zu bekommen, das ihnen unverantwortliche und leichtsinnige Bohrerlaubnisse genommen haben. Aber auch 70-jährige könnten wegsterben, wenn die Landesregierung allzu lange zuwartet und nicht endlich einen staatlichen Hilfsfonds einrichtet. Dieser wäre eine vernünftige Maßnahme, die ein Zeichen setzen würde, um das zerstörte Vertrauen in die dringend gebrauchte Geothermie wieder aufzubauen. Natürlich nur in Gebieten ohne Anhydrit!!! Das Bohrverbot in den Böblinger Wasserschutz- und Anhydrit-Gebieten muss natürlich auch nach einem Hilfsfonds bestehen bleiben.

Ich schließe mich den Bohropfern an und fordere die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, endlich den nötigen Willen zu zeigen, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, dass den Bohropfern über einen staatlichen Hilfsfonds geholfen werden kann. Wer allen und jedem hilft, sollte die eigenen Bürger nicht vergessen.

Wie meine CDU Stadtratskollegen Daniela Braun und Jürgen Kienle setze auch ich meine ganze Hoffnung auf unseren neuen Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz, den Gemeinderat der Stadt Böblingen sowie den Kreistag des Landkreises Böblingen.

 

Dr. Willi Braumann

CDU Fraktion