Der Artikel in der Böblinger Kreiszeitung vom 14.11.2017 wegen des bevorstehenden Prozesses eines Erdwärmebohrungs-Geschädigten gegen seinen Nachbarn ist informativ, auch für solche Leser, die nichts mit den EWS-Bohrungsschäden zu tun haben. Der  Nachbar, der im guten Glauben das vom Landratsamt Böblingen empfohlene Bohrunternehmen Gungl die vom Land geförderten Erdwärmesonden hatte bohren lassen, ist zu bedauern.

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     Zu recht regt sich Herr Stürm in seinem Kommentar "Schlag ins Gesicht" auch darüber auf, dass das Land  wie auch das Landratsamt Böblingen den Herrn Gungl mit seiner neuen Firma nach wie vor seine EWS-Bohrungen durchführen lässt. Vielen Dank.   

Doch meinen Leserbrief scheibe ich aus einem anderen Grund: In dem Interview "Nachgefragt" äußert sich einer der Geschäftsführer der IGE-BB, Herr Werner Schubert, ablehnend über die Klage des Nachbarn gegen den im Böblinger Nördlichen Erdhebungsgebiet einzigen Bohrherren. Zum Schluss dieses Interviews meint Herr Schubert auf die Frage nach der Strategie der IGE, gegen die der Kläger, ebenfalls IGE-Mitglied, laut Herrn Schubert verstoße:  

    "Zunächst wollen wir erreichen, dass die Versicherung der Bohrfirma... für den Schaden aufkommt. Falls das nicht zum Erfolg führt, sehen wir das Land in der Pflicht als verantwortliche Genehmigungsbehörde der Bohrungen, für die Schäden aufzukommen. Gegen die Eigentümer zu klagen, wäre für uns erst der allerletzte Schritt. ..."

   Herr Schubert und diese Strategie der IGE verkennen die Rechtslage. Sie widerspricht auch der Rechtsauffassung des Hausanwalts der IGE. Herr Rechtsanwalt Dr. Haaf hatte schon in einem Schreiben vom 27.01.2015  die IGE-Geschäftsführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Beamten des Landratsamts allenfalls fahrlässige Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) vorgeworfen werden könne. Die daraus folgenden Amtshaftungsansprüche sind aber subsidiär, wie Herr Dr. Haaf zutreffend weiter schreibt. Das heißt: anderweitig Schadensersatz zu erlangen muss unmöglich sein. Und außer dem Bohrunternehmen und dessen Versicherung(en) haftet eben auch der Auftraggeber für die (fehlerhaften) EWS-Bohrungen, also der Nachbar, der die Bohrungen in Auftrag gegeben hatte. Dies bedeutet rechtlich, dass erst auch dieser Nachbar (erfolglos) zu verklagen ist, bevor das Land wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen werden kann.

   Da die Verhandlungen mit den Versicherungen und der IGE sich nun schon über mehrere Jahre hinziehen und der am Horizont aufscheinende Hoffnungsschimmer schon deswegen trügerisch ist, weil die Allianz-Versicherung nur dann bereit ist, einen gewissen Schadenersatz quotenmäßig zu leisten, wenn alle Geschädigten dem Verteilungsplan zustimmen, was bei über 200 Geschädigten kaum zu erwarten ist, kann man verstehen, dass ein Geschädigter mit seiner Klage endlich zum Ersatz seines Schadens kommen will. Das dadurch entstehende "böse Blut" in der Böblinger Bevölkerung hat überwiegend das Land zu verantworten. Das Land hat jedoch bisher mehrfach jede Form der Entschädigung abgelehnt, sogar den Vorschlag der Schaffung eines Hilfsfonds gegen die Abtretung der Schadensersatzansprüche der Geschädigten gegen alle in Betracht kommenden Schadensersatzpflichtigen an das Land.

   Auf mein Schreiben vom 20.06.2017 an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann, dass es grob ungerecht ist, wenn zwar Elementargeschädigten (z.B. durch Hochwasser) trotz bestehender privater Versicherungsmöglichkeit vom Land bis zu 100 %  Schadensersatz geleistet wird, nicht aber den durch EWS-Bohrungen Geschädigten, die sich dagegen nicht versichern können (siehe auch meinen Leserbrief hierzu in der Kreiszeitung vom 20.06.2017), ließ dieser mir durch das Umweltministerium (UM) antworten. Das UM teilte mir dann am 25.07.2017 mit, dass es "...die Leistungskraft des Staates überfordern dürfte, wenn er quasi als Rückversicherer für Schäden aller Bürgerinnen oder Unternehmer aufzukommen hätte, wenn diese durch Auswirkungen von Schäden betroffen sind, die sie nicht selbst verursacht haben. Ein solches Eintreten des Landes im Katastrophenfall bewegt sich in einem abgegrenzten gesetzlichen Rahmen und ist darüber hinaus auf ganz außerordentliche Ereignisse beschränkt. Selbst wenn es nicht gelänge einen Verursacher heranzuziehen, sieht unser Rechtssystem nicht vor, dass ohne eigenes Verschulden erlittener Schaden außerhalb gesetzlicher Bestimmungen vom Staat zu übernehmen wäre. Die Fürsorgepflicht des Staates stößt daher an Grenzen."

   Fazit: Von Elementar-Schäden Betroffene haben eine starke Lobby gehabt, so dass für deren Entschädigung der Staat eintritt. Den durch Erdwärmesonden-Bohrungen Geschädigten fehlt die politisch wirksame Lobby. Zwar haben wir im Wahlkreis Böblingen 2 Landtagsabgeordnete, die auf dem politischen Wege für Abhilfe sorgen sollten und könnten. Doch wartet man in Böblingen vergebens. Selbst der energiepolitische Sprecher einer der größeren Parteien vermochte weder in der Zeit der Opposition seiner Partei, noch in der jetzigen Regierungszeit etwas zu erreichen. Auch die mitregierende grüne Wahlkreisabgeordnete macht sich nicht für die EWS-Geschädigten stark.

Mit freundlichen Grüßen Fritz Ott Kniebisstraße 29, 71032 Böblingen